BGE 150 II 369 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste a Art. 58 Abs. 1 lit. c DBG; Massgeblichkeitsprinzip; Korrekturnorm; erfolgsneutrale Verbuchung eigener Aktien. Für die Ermittlung des Reingewinns ist vom Handelsrecht auszugehen (Massgeblichkeitsprinzip; E. 3.1). Der Differenzbetrag zwischen Ausgabepreis von Beteiligungsrechten (Wiederbegebungspreis im Rahmen des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms) und Anschaffungskosten bei der Steuerpflichtigen stellt eine steuerneutrale Kapitaleinlage dar, sofern die Verbuchung steuerneutral erfolgte. Art. 58 Abs. 1 lit. c DBG kann nicht als Korrekturnorm zum Abweichen vom Massgeblichkeitsprinzip herangezogen werden, da der Wortlaut der Norm für die Korrektur eines "Ertrags" bedarf. Die eigenen Aktien stellen keinen Vermögenswert dar, weshalb auch nicht von einem "Kapitalgewinn" gesprochen werden kann (E. 5.3). Regeste b Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG; Art. 4a Abs. 2 VStG. Ein steuersystematischer Zusammenhang zwischen der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer erscheint, wie auch schon für die Kapitalsteuer ausgeführt, als zu schwach, um als Korrekturvorschrift für die Gewinnsteuer herangezogen werden zu können und damit das Massgeblichkeitsprinzip zu durchbrechen (E. 5.6).